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Ein interessantes Urteil beim OLG Koblenz

08.05.2014, 21:18
Heute hat das OLG Koblenz ein sehr interessantes Urteil gefällt das sicherlich für viele von uns nicht ganz unwichtig ist.

Hier geht es zum Link: -KLICK-

Ich persönlich finde den Absatz "Ob der Nagel vor oder nach Montage der neuen Außenlampe in die Wand geschlagen wurde, ist streitig." sehr bemerkenswert, denn er impliziert eine eher langjährige Haftung für Schäden auch bei kleinen Freundschaftsdiensten.
 
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50 Antworten

Die besten Antworten

Man sollte genau lesen und die Originalquelle betrachten:
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...1EF83ED2940%7D

1. Das Urteil sagt konkret, dass es immer eine Betrachtung des Einzelfalles sein muss.
2. Der Auftraggeber ging davon aus, dass der Helfer seit 40 Jahren als Elektriker gearbeitet habe und Fachmann sei. War aber nicht der Fall.
3. Das Urteil beruht auf der Feststellung, dass der Beklagte eine Haftpflichtversicherung hat. In anderem Urteil auf das verwiesen wurde, hat der Beklagte keine Haftpflichtversicherung und erhielt einen Freispruch!
4. Es ist davon ausgegangen worden, dass bereits bei Montage die Lampe selbst unter Spannung stand.
5. Sinngemäß steht drin, dass wer einen anderen um Hilfe bittet, dann auch erwartet, dass der seine Arbeit richtig macht und im Umkehrschluss, dass der der hilft auch die nötige Sorgfalt wahren muss, da die obige Erwartung vorhanden ist. Wer also nur wenig Ahnung hat, sollte das dann auch bekennen.

Zu 4. Also dann ist dem Helfer auch nicht zu helfen! Wenn ich helfe, dann muss ich es auch richtig machen!
Zu 5. Ich meine, wenn der "Elektriker" gesagt hätte, er hat wenig Wissen, hätte der Vermieter jemand anderes geholt. Oder der "Elektriker" hätte gesagt, ich lege die Leitung, montiere die Lampe, aber anschließen sollte es ein Fachmann, wäre der Vermieter dann bestimmt auch einig gewesen. Aber so musste er davon ausgehen, dass es fachmännisch gemacht wird.

Meine Meinung: Das Urteil ist nichts neues. Haftungsfragen bei Gefälligkeitshsndlungen gab es schon immer. Dieses Urteil sagt nicht: Tu niemals mehr jemandem einen Gefallen, sondern es sagt einfach nur, wer Mist baut, muss den Kopf dafür hinhalten. Und das finde ich richtig.

Mal ein anderes Beispiel: Ihr bittet Nen befreundeten Automechaniker, er soll Dir die Winterreifen wechseln. Er macht es und nach 100 km fliegst Du mit nur 3 Rädern aus der Kurve. Totalschaden und Krankenhaus. Was würdest Du sagen? Der hätte die Radmuttern auch richtig anziehen müssen ... - oder? Und damit hast Du recht. Von einem Automechaniker muss ich das erwarten können! In diesem Urteil wird das selbe gesagt. Von einem Elektriker muss man erwarten können, dass die Lampe nicht unter Strom steht.

Und andererseits: Wenn ich es nicht kann, muss ich die Verantwortung eben tragen. Wäre doch schlimm, wenn ich nicht haften müsste ...

Noch etwas: wenn Du Deinen Rasenmäher verleihst und Dein Nachbar macht ihn kaputt, zahlt dem seine Haftpflicht nicht, weil Du ihm den Mäher zur Benutzung überlassen hast. Gilt übrigens auch für Umzugshelfer, die den Fernseher beim Tragen fallen lassen. Da zahlt keine Versicherung. Setzt Du aber eine Lampe unter Strom, dann zahlt Deine Haftpflicht, es sei denn, es war Vorsatz im Spiel. Also hilf, wo Du kannst und mäh dem Nachbarn den Rasen selbst, wenn er den Rasenmäher ausleihen will.

Vermute ich habe stellenweise noch mehr verwirrt, aber ich hätte das Urteil genau so gefällt. Wer hilft muss auch Sorgfalt walten lassen ... Das wäre das letzte, wenn jeder Helfer Schaden anrichten könnte, ohne Schadenersatz (durch seine Versicherung die er zu dem Zweck ja auch hat) leisten zu müssen. Denkt bitte auch mal an die Geschädigten!
Damit darf man keine Gefälligkeitsdienste mehr machen. Maximal Rasenmähen oder nur mit Erklärung per Unterschrift das man nicht haftbar ist.

 

Janinez  
das ist ja der Hammer unsere Urteile werden immer unverständlicher - langsam bekommen wir hier auch amerikanische Verhältnisse

 

Na das ist ja mal ganz schön krass. Wie schon woern bemerkte soll man sich erst eine Erklärung geben lassen das man dann nicht mehr haftbar ist.
Ich für meinen Teil helfe wirklich sehr gerne, aber nach diesem Urteil muss man sich echt überlegen was man noch macht und darf.

 

Woody  
Krass . Das war auch mein erster Gedanke Janinez - ihr nähert euch amerikanischen Zuständen.


Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

 

Janinez  
wird es bei unseren Gerichten aber werden, die gehen ja absolut an der Realität vorbei

 

Ekaat  
Aus diesem Grunde helfe ich außerhalb der Verwandtschaft Niemandem. Wenn Nachbar mich fragt, gehe ich mit meinen Geräten hinüber und lasse ihn das unter meiner Anleitung und Aufsicht machen. Und wenn ich sehe, daß es ein Krummfinger ist, nehme ich ihm die Geräte wieder weg. Habe ich bereits einmal so gemacht. Der Kontakt mit diesem Nachbarn beschränkte sich danach auch nur auf ein spärliches Nicken beim Sehen. Aber damit kann ich leben...

 

Man sollte genau lesen und die Originalquelle betrachten:
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...1EF83ED2940%7D

1. Das Urteil sagt konkret, dass es immer eine Betrachtung des Einzelfalles sein muss.
2. Der Auftraggeber ging davon aus, dass der Helfer seit 40 Jahren als Elektriker gearbeitet habe und Fachmann sei. War aber nicht der Fall.
3. Das Urteil beruht auf der Feststellung, dass der Beklagte eine Haftpflichtversicherung hat. In anderem Urteil auf das verwiesen wurde, hat der Beklagte keine Haftpflichtversicherung und erhielt einen Freispruch!
4. Es ist davon ausgegangen worden, dass bereits bei Montage die Lampe selbst unter Spannung stand.
5. Sinngemäß steht drin, dass wer einen anderen um Hilfe bittet, dann auch erwartet, dass der seine Arbeit richtig macht und im Umkehrschluss, dass der der hilft auch die nötige Sorgfalt wahren muss, da die obige Erwartung vorhanden ist. Wer also nur wenig Ahnung hat, sollte das dann auch bekennen.

Zu 4. Also dann ist dem Helfer auch nicht zu helfen! Wenn ich helfe, dann muss ich es auch richtig machen!
Zu 5. Ich meine, wenn der "Elektriker" gesagt hätte, er hat wenig Wissen, hätte der Vermieter jemand anderes geholt. Oder der "Elektriker" hätte gesagt, ich lege die Leitung, montiere die Lampe, aber anschließen sollte es ein Fachmann, wäre der Vermieter dann bestimmt auch einig gewesen. Aber so musste er davon ausgehen, dass es fachmännisch gemacht wird.

Meine Meinung: Das Urteil ist nichts neues. Haftungsfragen bei Gefälligkeitshsndlungen gab es schon immer. Dieses Urteil sagt nicht: Tu niemals mehr jemandem einen Gefallen, sondern es sagt einfach nur, wer Mist baut, muss den Kopf dafür hinhalten. Und das finde ich richtig.

Mal ein anderes Beispiel: Ihr bittet Nen befreundeten Automechaniker, er soll Dir die Winterreifen wechseln. Er macht es und nach 100 km fliegst Du mit nur 3 Rädern aus der Kurve. Totalschaden und Krankenhaus. Was würdest Du sagen? Der hätte die Radmuttern auch richtig anziehen müssen ... - oder? Und damit hast Du recht. Von einem Automechaniker muss ich das erwarten können! In diesem Urteil wird das selbe gesagt. Von einem Elektriker muss man erwarten können, dass die Lampe nicht unter Strom steht.

Und andererseits: Wenn ich es nicht kann, muss ich die Verantwortung eben tragen. Wäre doch schlimm, wenn ich nicht haften müsste ...

Noch etwas: wenn Du Deinen Rasenmäher verleihst und Dein Nachbar macht ihn kaputt, zahlt dem seine Haftpflicht nicht, weil Du ihm den Mäher zur Benutzung überlassen hast. Gilt übrigens auch für Umzugshelfer, die den Fernseher beim Tragen fallen lassen. Da zahlt keine Versicherung. Setzt Du aber eine Lampe unter Strom, dann zahlt Deine Haftpflicht, es sei denn, es war Vorsatz im Spiel. Also hilf, wo Du kannst und mäh dem Nachbarn den Rasen selbst, wenn er den Rasenmäher ausleihen will.

Vermute ich habe stellenweise noch mehr verwirrt, aber ich hätte das Urteil genau so gefällt. Wer hilft muss auch Sorgfalt walten lassen ... Das wäre das letzte, wenn jeder Helfer Schaden anrichten könnte, ohne Schadenersatz (durch seine Versicherung die er zu dem Zweck ja auch hat) leisten zu müssen. Denkt bitte auch mal an die Geschädigten!

 

Ekaat  
[QUOTE=Rainerle;655128]...Noch etwas: wenn Du Deinen Rasenmäher verleihst und Dein Nachbar macht ihn kaputt, zahlt dem seine Haftpflicht nicht, weil Du ihm den Mäher zur Benutzung überlassen hast. Gilt übrigens auch für Umzugshelfer, die den Fernseher beim Tragen fallen lassen. Da zahlt keine Versicherung....QUOTE]
Das gilt heute nicht mehr so.
Nach den neuen AVB (Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen) sind auch solche Schäden mitversichert, genauso die Schäden, die bei Verwandten angerichtet werden, was vor einigen Jahren auch nicht versicherbar war. Vorraussetzung ist natürlich einbe Aktualisierung des bestehenden Vertrages. Ich habe es gemacht, und die Umstellung war beinahe +/- 0.
Ich würde es jedem, der eine Haftpflicht-Versicherung hat, empfehlen. Und wer keine Haftpflicht-Versicherung hat, für den kann ich nur beten

 

Ekaat, wusste ich nicht. Gut dass Du das schreibst. Werde mal nachhaken. Echt interessant! Danke!

 

Meiner Ansicht nach geht das Urteil in Ordnung. Er hätte nach einer Neuverlegung des Kabels den Schutzleiter auf Funktion prüfen müssen (so habe ich das mal gelernt und als Elektriker hätte er das auch wissen müssen).

 

Ekaat  
Nachtrag: In der Hausrats- und Gebäudeversicherung ist auch grobe Fahrlässigkeit mitversichert. Das heißt, wenn man eine Kerze brennen läßt und schlummern geht, die Kerze dann ungehörig andere Gegenstände entzündet und somit das ganze Haus abfackelt, ist das versichert. Aber, wie oben beschrieben, nur nach den neuen AVB. Wendet Euch an Eurenn Versicherungsmokel!

 

Wenn ich jemand helfe, so sollte ich auch nur Arbeiten ausführen für welche ich qualifiziert bin oder deren Durchführung ich mir soweit zu traue, dass ich Risiken abschätzen kann.
Leider wird oft genau das vernachlässigt. Durch Studium und verschiedene TÜV-Schulungen, traue ich mir zu gewisse elektrische Arbeiten durchzuführen. Was ich da schon alles an "Nachbarschaftspfusch" oder Selbstgebasteltem erlebt habe, lässt mir die Haare zu Berge stehen.
- Die Phase einer Lampe wird an das Gewinde angeschlossen, welches man beim Wechseln der Birne berühren kann.
- Geräte mit leitendem Gehäuse werden ohne Schutzleiter installiert. "Geht ja auch ohne".
- Adernendhülsen bei Litzenleitern sind eh unbekannt.
- alte Schmelzsicherungen werden durch stärkere getauscht, weil die schwachen ständig geflogen sind.
- Farbkodierungen für Phase/Nullleiter vertauscht, etc etc....

Aber auch wer "nur" mal schnell ein Regal aufhängt und einen Dübel setzt, darf sich nicht wundern, wenn er eine Strom-, Gas- oder Wasserleitung trifft.
Sachschäden sind dabei das kleinere Übel, wer will aber (wie im obigen Fall) an einer lebenslangen Behinderung oder gat dem Tod eines Menschen verantwortlich sein?

Beim Rasenmähen oder Heckenschneiden ist das Risiko doch eher überschaubar....

 

Ekaat  
@ElseKing: Was Du da beschreibst, ist auch alles richtig; nur geht es ja hier um die juristische Haftung. Und wenn jemand ein paar Strippen beim Freund oder Nachbarn verschaltet, welche dann nicht den gewünschten Effekt haben, kann man kaum von grober Fahrlässigkeit sprechen. Wenn dann das Haus abfackelt, weil unsachgemäß Stromleitungen verlegt wurden, hat der Hausbesitzer, und nicht der Hobbyelektriker die Pappnase auf. Der selbsternannte Elektriker ist vom Vorwurf der Fahrlässigkeit befreit, weil er ja in bestem Wissen gearbeitet hatte. Der Hausbesitzer ist allerdings in diesem Fall nicht von Fahrlässigkeit, insbesondere sogar von grober Fahrlässigkeit freizusprechen, weil er wissen konnte, daß der Bastler nicht unbedingt ein Fachmann sein kann. Die Schuld und den Vermögensschaden trifft also immer den Auftraggeber.

 

Zitat von Ekaat
....., weil er wissen konnte, daß der Bastler nicht unbedingt ein Fachmann sein kann. Die Schuld und den Vermögensschaden trifft also immer den Auftraggeber.
Er könnte es wissen. Aber die "Bastler" brüsten sich ja oft mit "ich weiß, was ich tue".
Der Besitzer ist der größere Laie, sonst würde er es ja selber machen. Daher kann er noch viel weniger die Risiken einschätzen, als der Bastler der sich profilieren will.

 

Zitat von Linus1962
Heute hat das OLG Koblenz ein sehr interessantes Urteil gefällt das sicherlich für viele von uns nicht ganz unwichtig ist.

Hier geht es zum Link: -KLICK-

Ich persönlich finde den Absatz "Ob der Nagel vor oder nach Montage der neuen Außenlampe in die Wand geschlagen wurde, ist streitig." sehr bemerkenswert, denn er impliziert eine eher langjährige Haftung für Schäden auch bei kleinen Freundschaftsdiensten.
Ich finde das Urteil traurig!!!!! Denn es "ermutigt" dazu keine Nachbarschaftshilfe mehr zu leisten!!!!!
Steuern wir in Rechtsfragen nicht so immer mehr auf amerikanische Verhältnisse zu???
Erinnert Ihr euch noch an den Kaffee von McDonalds mit dem sich eine Amerikanerin verbrüht hat und danach mehrere Milionen Dollar Schadensersatz bekommen hat, weil auf dem Becher nicht stand das der Kaffee heiß ist!!! LOL!!!
Was wäre denn gewesen, wenn der Kaffee nur lauwarm gewesen wäre? Hätte Sie dann nur nen paar Tausend bekommen, weil ein Kaffee eiß sein MUSS!!!!???? oder was?

Boah!!!! dieses Thema "kotzt" mich an!!!!
Habe heute meine PKS 18 LI bekommen mit 3 (!!!!!!) Bedienunganleitungen!!!!! Davon nur 8 Seiten in DEUTSCH und davon widerum 4 Seiten SICHERHEITSHINWEISE!!!!!
Diese habe ich mir spaßeshalber und weil ich zet hatte durchgelesen! Und Ihr werdet es nicht glauben, aber es stand nirgends dass das Sägeblatt scharf ist und deshalbVerletzungsgefahr besteht!!! aber fett gedruckte Abschnitte über die Gefährlichkeit und die Entsorgung von AKKUS!!!! Hallo`? geht`s noch?????

 

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