Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die 1-2-do.com-Community der Robert Bosch GmbH
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Die Webseite www.1-2-do.com sowie die darauf angebotene 1-2-do-Community (nachfolgend zusammenfassend „Community“) werden von der Robert Bosch GmbH, Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe (nachfolgend „Robert Bosch“) betrieben. Weitere Informationen zum Anbieter Robert Bosch können dem Impressum der Webseite entnommen werden.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen erfassen sämtliche Dienste, die über die Community genutzt werden können.
1.3. Robert Bosch ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen sowie den Inhalt der darin im Einzelnen beschriebenen Leistungen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Robert Bosch wird dem Nutzer im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der Änderungen an die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Widerspricht der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach deren Zugang, gilt dies als Einverständniserklärung des Nutzers in die Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen. Robert Bosch verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, so bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Robert Bosch mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
2. Leistungsangebote und Leistungserbringung
2.1. Die kostenlosen Dienste der Community bieten registrierten Nutzern unter anderem die Möglichkeit, unter dem ihnen zugeteilten Benutzernamen im Rahmen der technischen Verfügbarkeit verschiedene Telemediendienste in Anspruch zu nehmen. Hierzu gehören insbesondere verschiedene Dienste, die es dem Nutzer ermöglichen, eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder oder Links zu eigenen Videos auf den Seiten von anderen Anbietern) im Zusammenhang mit allgemeinen Heimwerkerthemen und speziell mit dem Einsatz von Heimwerkerprodukten zu veröffentlichen. Nutzer können dazu insbesondere Kommentare und Erfahrungsberichte zu verschiedenen Geräten in dem Internet-Forum der Community veröffentlichen, in einem Projektbereich eigene Heimwerker-Projekte vorstellen und deren Verlauf dokumentieren oder in einem speziellen Wissensbereich Heimwerker-Know-how und andere Hilfestellungen austauschen. Zudem bekommen die Nutzer die Möglichkeit, sich mit anderen registrierten Nutzern der Community über eine eigens dafür eingerichtete Kontaktfunktion auszutauschen. Zusätzlich profitieren die Nutzer von Inhalten, die von Robert Bosch in die Community eingeführt werden können. Hierzu gehören Expertenratschläge im Hinblick auf Elektrowerkzeuge und deren Anwendung, die die Nutzer per E-Mail anfordern können, Vorstellung von Produkttests und Live Chats, bei denen die Nutzer unmittelbar mit von Robert Bosch ausgesuchten Experten in Kontakt treten können, um diesen Fragen zu stellen.
2.2. Robert Bosch speichert die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte in deren Auftrag und ermöglicht Dritten über das Internet Zugang zu diesen Inhalten. Robert Bosch stellt den Nutzern damit lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Speicherkapazität für das Hochladen multimedialer Inhalte kann begrenzt werden. Robert Bosch erbringt die auf der Community angebotenen kostenlosen Telemediendienste zudem lediglich im Rahmen der eigenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten und behält sich daher vor, diese Leistungen jederzeit einzuschränken oder ganz oder teilweise einzustellen. Dadurch können unter Umständen die in der Community gespeicherten Daten der Nutzer unwiederbringlich verloren gehen. Diese Gefahr sowie insbesondere die eines Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs von Robert Bosch trägt daher allein der Nutzer.
2.3. Die Inhalte auf 1-2-do.com stammen teilweise von Robert Bosch und teilweise von den Nutzern oder sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt. Insbesondere wird Robert Bosch von Nutzern hochgeladene Bauanleitungen und den darin beschriebenen Einsatz von Werkzeugen weder inhaltlich noch auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen. Robert Bosch empfiehlt, sich bei der Benutzung von Werkzeugen immer an die mit dem Produkt mitgelieferten Bedienungsanleitungen zu halten.
2.4 Robert Bosch wird jedoch nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf eine etwaige Rechts- oder AGB-Widrigkeit einzelner Inhalte in der Community nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird Robert Bosch rechtswidrige Inhalte umgehend entfernen, sobald Robert Bosch von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist. Robert Bosch hat hierzu das Recht, jederzeit von Nutzern eingestellte Inhalte ohne Begründung ganz oder teilweise von der Plattform zu löschen oder Nutzern das Heraufladen bestimmter Inhalte zu untersagen, wobei Robert Bosch auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nimmt.
2.5. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Robert Bosch ein unentgeltliches, nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
–die Speicherung der Inhalte auf dem Server von Robert Bosch,
–die Zurverfügungstellung der Inhalte an andere Nutzer im Rahmen der in Ziffer 2.6 beschriebenen Befugnisse,
–und die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit der Nutzer die eingestellten Inhalte von der Community entfernt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Robert Bosch bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
2.6 Der Nutzer darf die in der Community enthaltenen, insbesondere die von Robert Bosch und anderen Nutzern hochgeladenen Inhalte ansehen und für seinen privaten Gebrauch ausdrucken oder elektronisch archivieren. Beiträge, die im Rahmen des Wissensbereiches eingestellt werden, dürfen zudem jederzeit in Auszügen und mit Verweis auf die Community sowie unter Angabe eines direkten Links auf den entsprechenden Beitrag in der Community auch auf anderen Webseiten oder im Rahmen von anderen Online-Angeboten zitiert werden. Eine andere Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte durch den Nutzer, insbesondere eine nicht nur für den privaten Gebrauch gedachte Vervielfältigung von Inhalten der Community oder das Übernehmen von Beiträgen aus dem Wissensbereich der Community ohne entsprechende Zitierung und Verlinkung, ist nicht zulässig.
3. Registrierungsprozesse
3.1. Durch das Betreiben der Community und die Bereitstellung einer Registrierungsmöglichkeit fordert Robert Bosch den Nutzer zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages auf. Der Nutzer gibt ein solches Angebot ab, indem er den Registrierungsprozess ausführt. Nach erfolgreicher Registrierung sendet Robert Bosch dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von dem Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse, in der auch diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie nochmals in Textform enthalten sind. Die Vertragsbedingungen werden nicht bei Robert Bosch gespeichert. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Robert Bosch Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
3.2. Jeder Nutzer darf nur einen Nutzernamen registrieren. Mehrfachregistrierungen können zu einem Ausschluss des Nutzers aus der Community führen.
4. Zugangsdaten und Passwörter
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zur Community erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und Robert Bosch unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Dritten die Nutzungsdaten und/oder Passwörter des Nutzers bekannt geworden sind. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, sofern den Nutzer diesbezüglich ein Verschulden trifft.
4.2. Sollte der Nutzer Zugangsdaten und/oder Passwörter Dritten überlassen, ist Robert Bosch berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer zukünftig von der weiteren Nutzung der Community auszuschließen.
5. Regeln zur Nutzung der Community und zu Inhalten (Netiquette)
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Community jederzeit die zugunsten Dritter bestehenden Rechte zu beachten. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm auf die Community hochgeladenen Inhalte, insbesondere für Bilder, Videos und Beiträge in Foren selbst verantwortlich. Soweit der Nutzer Bilder hochlädt, auf denen Personen abgebildet sind, verpflichtet er sich, zuvor die Zustimmung der abgebildeten Personen zu der Veröffentlichung innerhalb der Community einzuholen.
5.2. Der Nutzer hat ferner sicherzustellen, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote (insbesondere den Jugendschutz betreffende Bestimmungen) noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die
- pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte betreffen,
- zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
- Bezug zu politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
- andere Nutzer, die Moderatoren, Robert Bosch oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen, bedrohen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
- in sonstiger Weise rechtswidrig, sittenwidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
- Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,
- zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
- Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen oder kommerzielle Websites/Blogs/etc. beinhalten, insbesondere wenn dies zu seinem eigenen Nutzen geschieht
- nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Community zu gefährden,
- Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
- zu Verstößen gegen die vorgenannten Verbote auffordern.
5.3. Nach den vorgenannten Kriterien unzulässige Inhalte dürfen auch nicht über das interne Nachrichtensystem versandt oder verbreitet werden. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Kettenbriefe oder identische Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.
6. Sperrung von Zugängen
6.1. Robert Bosch kann den Zugang von Nutzern zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der betreffende Nutzer im Rahmen seiner Teilnahme an der Community gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder wenn Robert Bosch ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein sonstiges berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer die Diskussionen innerhalb der Community wiederholt und nicht unerheblich stört oder gegen die Teilnahmebedingungen bei Wettbewerben und Produkttests verstößt. Robert Bosch berücksichtigt bei der Frage, ob und wie lange ein Nutzer gesperrt wird, die berechtigten Interessen des Nutzers.
6.2 Robert Bosch wird den Nutzer vor einer Sperrung per E-Mail verwarnen. In begründeten Ausnahmefällen kann Robert Bosch von einer vorherigen Warnung absehen. Bei der Entscheidung wird Robert Bosch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
6.3. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Robert Bosch die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail.
6.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Robert Bosch nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Community dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
7. Haftung des Nutzers
7.1. Der Nutzer stellt Robert Bosch von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber Robert Bosch geltend gemacht werden, soweit den Nutzer hinsichtlich der Verletzung der Rechte der Dritten ein Verschulden trifft. Gleiches gilt für eine Inanspruchnahme von Robert Bosch durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen in die Community eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, Robert Bosch alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die Robert Bosch dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen Robert Bosch vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
7.2. Wird Robert Bosch von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer Robert Bosch nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Nutzer Robert Bosch auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch Robert Bosch alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt zunächst Robert Bosch.
8. Haftung von Robert Bosch
8.1. Robert Bosch haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Robert Bosch beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig in besonderem Maße vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) ist die Haftung von Robert Bosch auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von Robert Bosch nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Robert Bosch. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Robert Bosch ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Robert Bosch.
9. Laufzeit und Kündigung
Der Nutzer ist berechtigt, das mit Robert Bosch bestehende
Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu kündigen. Robert
Bosch ist zu einer solchen Kündigung berechtigt, soweit sie auch zu einer
dauerhaften Sperrung gemäß Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen berechtigt ist. Zur
Einhaltung der Schriftform soll eine E-Mail ausreichend sein.
10. Widerrufsrecht des Nutzers (Widerrufsbelehrung)
Der Nutzer kann seine zum Vertragsschluss mit Robert Bosch führende Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer diese Belehrung in Textform erhalten hat, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie der Informationspflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Für den Fall des Widerrufs wird der Vertrag rückabgewickelt. Der Nutzer ist infolgedessen nicht mehr an diese Nutzungsbedingungen sowie seine sonstigen vertraglichen Vereinbarungen mit Robert Bosch gebunden und verliert zugleich die Berechtigung zur Nutzung der auf der Website www.1-2-do.com angebotenen Dienstleistungen der Community. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn Robert Bosch mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
Ein Widerruf ist zu richten an:
Robert Bosch GmbH
PT-GEU/MKB
Max-Lang-Straße 40-46
70771 Leinfelden-Echterdingen.
11. Sonstige Regelungen
11.1. Robert Bosch sichert keine ständige Verfügbarkeit der Community zu, bemüht sich jedoch, die Community möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Auslastungsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Robert Bosch stehen (z. B. Stromausfälle, Höhere Gewalt, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen usw.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der Community führen.
11.2. Für diese Nutzungsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Robert Bosch in Bezug auf die Nutzung der Community gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.4. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Robert Bosch.
